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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Untersuchungsausschuss

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Abweichende Erkenntnisse zum Energiebedarf beharrlich ignoriert“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Abweichende Erkenntnisse zum Energiebedarf beharrlich ignoriert“

10. März 202313. März 2023

Heute wurde die Beweiserhebung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einer weiteren Befragung von Sachverständigen fortgesetzt. Auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition wurde Friedbert Pflüger zu den Umständen der Genehmigung von Nord Stream 2 befragt. Der frühere Bundestagsabgeordnete ist u. a. Aufsichtsratsvorsitzender von Zukunft Gas, einem Lobbyverband der deutschen Gaswirtschaft.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Claudia Kemfert, Erneuerbare Energien, Friedbert Pflüger, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Untersuchungsausschuss
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Sellering muss Akten der Klimastiftung lückenlos vorlegen

Sellering muss Akten der Klimastiftung lückenlos vorlegen

20. Januar 20238. Februar 2023

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung“, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Stiftungsvorstand auf, alle vom Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig vorzulegen. Eine Rechtseinschätzung des Ausschusssekretariats kritisiert unzulässige Schwärzungen und erhebliche Lücken in der Aktenvorlage. Es fehlen beispielsweise Protokolle wichtiger Vorstandssitzungen.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Erwin Sellering, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung
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Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Antrag, Gerhard Schröder, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rot-Rot
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Pressemitteilung 26.8.2022

Pressemitteilung 26.8.2022

26. August 202218. Oktober 2022

Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Agrar, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, LINKE MV, Nord Stream 2, Rot-Rot, SPD MV, Wirtschaft
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Pressemitteilung 22.8.2022

Pressemitteilung 22.8.2022

22. August 202218. Oktober 2022

Hinsichtlich der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ sagt Ausschussmitglied Constanze Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen.“

Allgemein, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Constanze Oehlrich, Land, PUA NSU II/ Rechtsextremismus, Rassismus, Recht, Rechtsextremismus
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Pressemitteilung 6.7.2022

Pressemitteilung 6.7.2022

6. Juli 202218. Oktober 2022

Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“

Allgemein, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Agrar, Gazprom, Hannes Damm, Land, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, SPD MV, Wirtschaft
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Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf

Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf

6. Juli 2022

Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.

Allgemein, Blogbeitrag, Untersuchungsausschuss
Erneuerbare Energien, Gazprom, Hannes Damm, Landesregierung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, SPD MV
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Pressemitteilung 28.6.2022

Pressemitteilung 28.6.2022

28. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Allgemein, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Agrar, Gazprom, Hannes Damm, Klima, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung
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Sellering muss Akten der Klimastiftung lückenlos vorlegen

Sellering muss Akten der Klimastiftung lückenlos vorlegen

20. Januar 20238. Februar 2023

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung“, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Stiftungsvorstand auf, alle vom Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig vorzulegen. Eine Rechtseinschätzung des Ausschusssekretariats kritisiert unzulässige Schwärzungen und erhebliche Lücken in der Aktenvorlage. Es fehlen beispielsweise Protokolle wichtiger Vorstandssitzungen.

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Pressemitteilung 26.8.2022

Pressemitteilung 26.8.2022

26. August 202218. Oktober 2022

Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.

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Pressemitteilung 6.7.2022

Pressemitteilung 6.7.2022

6. Juli 202218. Oktober 2022

Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“

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Pressemitteilung 28.6.2022

Pressemitteilung 28.6.2022

28. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss:

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