In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jaqueline Bernhardt, bekannt gegeben, dass nun auch der Jahresbericht 2022 der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’ mitsamt des Testats einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt. Spätestens jetzt sind damit die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Vorstandsmitglieder Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein erfüllt.
Dazu äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Sollte sich der Stiftungsvorstand um Erwin Sellering nicht an die offizielle Vereinbarung halten und umgehend von seinen Ämtern zurücktreten, muss die Ministerpräsidentin von ihrem Recht Gebrauch machen und den Vorstand abberufen. Es ist überfällig, dass sich die Landesregierung nicht länger der Lächerlichkeit preisgibt und dem Treiben von Vorstandschef Erwin Sellering endlich ein Ende setzt.“
Hintergrund:
In der ‚Gemeinsamen Erklärung‘ der Landesregierung und der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ vom Frühjahr 2022 wurde vereinbart, durch einen Rücktritt aller Vorstandsmitglieder einen ‚unbelasteten Neustart‘ zu ermöglichen. Der Vorstand erklärt sich darin auch bereit, zuvor die vollständige Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs vorzunehmen, damit dieser Prozess noch unter der Verantwortung des Vorstands zu Ende geführt werden kann. Wörtlich heißt es dort: „Dieser Abwicklungsprozess wird abgeschlossen werden mit entsprechenden Testaten unabhängiger Wirtschaftsprüfer.“ Zuletzt hatte der Vorstandsvorsitzende Erwin Sellering öffentlich mehrfach signalisiert, nicht mehr von seinem Amt zurücktreten zu wollen.
Laut § 7 Absatz 3 der Satzung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ können Vorstandsmitglieder von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden.
Rechtspolitische Sprecherin