Pressemitteilung 19.07.2022

MdL Anne Shepley
stellvertretende Vorsitzende

Die fünf ostdeutschen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfasst (siehe Anhang). Dazu äußert sich Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Die Geschichtsvergessenheit der Unionsparteien ist geradezu absurd. Die Verfasser leugnen mit diesem Brief ihre politische Verantwortung. Sie betonen die ,Abhängigkeit und Verletzbarkeit der ostdeutschen Wirtschaft von den russischen Energieträgern Erdöl und Gas’. Dabei lassen sie die wichtigste Information weg: dass es maßgeblich die Unionsparteien waren, die unser Land in den vergangenen 16 Jahren in diese Abhängigkeit geführt haben.

Die aktuelle Bundesregierung, allen voran Adressat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, muss nun die schwerwiegenden Fehler der Vergangenheit im Rekordtempo ausmerzen. Dass die Union jetzt lautstark Maßnahmen propagiert, die nicht zur Lösung beitragen, ist angesichts der Situation unverantwortlich. Die Unterzeichnenden nehmen mit dieser polemischen Scheindebatte die Verunsicherung der Menschen in unserem Land billigend in Kauf. Damit ist niemandem geholfen und erst Recht nicht die Energiekrise gelöst.

Die Autoren sprechen von einer ideologisch geprägten Energiepolitik. Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Fossilhörigkeit der Unionsparteien wirkt diese Aussage bizarr. Es scheint sich auch jetzt nichts daran geändert zu haben: Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, spricht sich mit seinen Kollegen für mehr Braunkohleförderung und Erdgas-Fracking in Deutschland aus, obwohl genau dieses Festhalten an fossilen Rohstoffen dafür gesorgt hat, dass die Energiewende ausgebremst wurde und Mecklenburg-Vorpommern sein wirtschaftliches Potenzial in den vergangenen Jahren nicht ausschöpfen konnte.“