Pressemitteilung 06.07.2022

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, erklärt zum Vorschlag des wirtschaftspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE Klaus Ernst für ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und für neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2:

„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos. Die Pipeline war von vorneherein unwirtschaftlich, klimaschädlich und eine große Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur. Diese Argumente gegen die Pipeline wurden durch die letzten Monate weiter gestärkt. Die Klimakatastrophe nimmt weiter an Fahrt auf und mittlerweile ist auch klar, dass Putin sogar bereit ist, Krieg in Europa zu führen, um seine Interessen durchzudrücken.

Während Klaus Ernst in dieser Lage absurderweise Gespräche über die Zukunft von Nord Stream 2 mit Russland führen will, stellen sich Fraktionschef Dietmar Bartsch und weitere führende LINKE dagegen. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht, welche Politik sie von der LINKEN bekommen. Da ist es wenig verwunderlich, dass die Wahlergebnisse und die Umfragewerte bundesweit in den Keller sacken. Das wirre Auftreten der LINKEN in Bezug auf Nord Stream 2 muss dringend aufhören. Dieses Agieren schadet Deutschland und vor allem auch Europa. Die LINKE muss endlich lernen, europäische Interessen entschlossen vor die Interessen Russlands zu stellen. Andernfalls werden sie zu Recht in der parteipolitischen Versenkung verschwinden. Zumal das vorgetragene Argument, mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Kosten zu senken und die Verfügbarkeit von Erdgas zu erhöhen, schlicht nicht zutrifft. Der stockende Gasstrom durch die Ukrainische Sojus- und Bruderschafts-Pipeline sowie der befürchtete dauerhafte Lieferstopp via Nord Stream 1 sind geopolitisch motiviert und nicht technischer Natur.

Die bisherige Infrastruktur ohne Nord Stream 2 reicht völlig aus, um Europa mit Gas zu versorgen, solange Russland nicht aus politischen Motiven die Liefermengen drosselt. Durch eine weitere direkte Verbindung nach Russland über Nord Stream 2 liefert man Deutschland weiter an Putin aus, statt die Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit zu fördern. Teilen der LINKEN ist offenbar aus ideologischen Gründen der Blick auf die Realität verstellt. Das nützt nicht den Menschen in Deutschland oder unserer heimischen Industrie, sondern allein den russischen Oligarchen und ihren Kriegskassen.“


Hannes Damm MdL
Klima- und energiepolitischer Sprecher