Pressemitteilung 05.07.2022

Das Bundessamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) informierte am 01.07.2022 über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans (FEP) für den Ausbau der Windenergie auf See sowie der Umweltberichte für die Gebiete der Nord- und Ostsee. Hierzu erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm:

„Schon heute ist die Windenergie an Land für Mecklenburg-Vorpommern von herausragender wirtschaftlicher und klimapolitischer Bedeutung. Daher ist es für den Klimaschutz und unseren Wirtschaftsstandort erforderlich, dass schnellstmöglich Flächen für die Windenergie an Land und auf See ausgewiesen und die Genehmigungen nicht erst Jahre verzögert erteilt werden. Die 16.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energie gilt es ebenso zu halten, wie die für das Klima so wichtige 1,5 Grad Grenze! Was der verschleppte Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern für Konsequenzen hat, konnten wir am Freitag an der Schließung des Nordex-Rotorblattwerks in Rostock sehen. Statt Zukunftsbranchen zu vergraulen, müssen wir ihnen Perspektiven bieten.

Wie das gehen kann, zeigt der Bund mit dem BSH, die gemeinsam beherzt an die Weiterentwicklung der Flächen für Windenergieanlagen auf See voran gehen. Mit dem neuen Entwurf reagiert das BSH zügig auf die neuen Vorgaben aus dem Osterpaket des BÜNDNISGRÜNEN Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. So nimmt der neue FEP einen deutlich längeren Zeitraum in den Fokus und weitet das Ausschreibungsvolumen von 10 GW auf 49 GW aus. In Summe werden sich so bis 2038 Windräder mit einer Leistung von 60,5 GW auf Nord- und Ostsee drehen können. Das ist ein wichtiger Erfolg, denn nur wenn man den Weg kennt, kann man sein Ziel einer 100% Erneuerbaren Energieversorgung auch erreichen. Für Mecklenburg-Vorpommern habe ich im vergangenen Jahr eine Studie veröffentlicht, die einen konkreten Weg für eine vollständig klimaneutrale Energieerzeugung aufzeigt. Das nun verkündete Offshore-Ausschreibungsvolumen bestätigt die von uns getroffenen Annahmen.

Jetzt muss auch die Landesregierung endlich liefern. Seit Jahren weigern sich die SPD-geführten Landesregierungen, das in der Studie als gut umsetzbar identifizierte Ziel von 2% der Landesfläche für die Onshore-Windenergie verbindlich zu machen. Seit über 10 Jahren schaffen sie es nicht, die bisher ausgewiesen Flächen von 0,8% auszuweiten.

Bedauerlich ist, dass Mecklenburg-Vorpommern sich am Vorgehen des Bundes und des BSH kein Vorbild nimmt und ambitioniert und zeitnah weitere Flächen auch für die Windenergie an Land ausweist. So musste nun vom Bund ein Flächenziel für Mecklenburg-Vorpommern vorgegeben werden, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden. Diese Flächenziel passt sehr gut zu unserer Studie und beträgt nun 2,1 % der Landesfläche, die bis 2031 erreicht werden sollen. Wir BÜNDNISGRÜNE kritisieren, dass die rot-rote Landesregierung dieses Ziel bisher weiterhin nicht als verbindlich anerkennt und sich Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer immer wieder hinter den Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz zurückzieht, als sei der Ausbau der Windenergie eine Option unter vielen. Statt weiter auf den Bund zu warten, muss die Landesregierung selbst Verantwortung übernehmen und die Menschen im Land davon überzeugen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine große Chance für uns alle ist.“


Hannes Damm MdL
Klima- und energiepolitischer Sprecher